Versprechen von GmbH-Anteilen

ohne notarielle Form - nichtig oder nicht? Das ist hier die Frage.

Mythos notarielle Beurkundung?

Das Versprechen von Anteilen an einer GmbH ist notariell zu beurkunden. Sonst die die Anteilsgewährung nichtig. Stimmt das? Nicht immer. Es kommt – wie sollte es auch anders sein – darauf an. Und zwar auf die Art der Anteilsgewährung und auf die genaue Formulierung.

Ausgangsfall

Herr Inhaber schreibt eine E-Mail an Herrn Mustermann: „Herzlichen Glückwunsch, Herr Mustermann, weil Sie so fleißig waren, sollen Sie im nächsten Jahr an meiner (noch zu gründenden oder bereits bestehenden) GmbH zu 10% beteiligt werden.“ Herr Mustermann schreibt zurück: „Gern. Danke.“

Eine solche Formulierung ist eine Vereinbarung zur Gewährung von GmbH-Anteilen. Kann Herr Mustermann im nächsten Jahr tatsächlich von Herrn Inhaber die Beteiligung verlangen?

Arten, Anteile einzuräumen

(a)   Beteiligung bei Gründung

  • Das Beteiligungsversprechen ist beurkundungspflichtig, wenn Verpflichtung von Max Mutermann begründet wird, Anteile zu übernehmen
  • 2 Abs. 1 GmbHG: Der Gesellschaftsvertrag bedarf notarieller Form.
  • Bei Verpflichtung: sog. „echter Gründungsvorvertrag“
  • keine Beurkundungspflicht, wenn Max Mustermann lediglich berechtigt aber nicht verpflichtet wird, sich an der Gründung zu beteiligen
  • Formulierungsherausforderung: die (irgendwann) neu zu gründende GmbH muss hinreichend bestimmbar sein
  • Die eigentliche GmbH-Gründung ist natürlich zu beurkunden.

(b)   Anteilsgewährung durch Kapitalerhöhung

  • Das Beteiligungsversprechen ist nicht beurkundungspflichtig, wenn zwar Verpflichtung zur Durchführung einer Kapitalerhöhung begründet wird, an der Max Mustermann aber nicht teilnehmen muss, sondern nur darf
  • Die Verpflichtung wirkt wie ein Stimmbindungsvertrag.
  • Wird Max Mustermann hingegen zur Übernahme verpflichtet: Übernahmeerklärung wäre zu beglaubigen
  • Die eigentliche Kapitalerhöhung ist natürlich zu beurkunden.

(c)    Anteilsgewährung durch Anteilsveräußerung

  • 15 Abs. 4 GmbHG bedeutet immer eine Beurkundungspflicht

ABER doch ggf. formbedürftig, wenn…

  • Wenn in der Vereinbarung andere Regelungen enthalten sind, die ihrerseits notariell zu beurkunden sind, muss natürlich die Beurkundungspflicht eingehalten werden. Z.B. … eine Verpflichtung, die erhaltenen Anteile bei Ereignis XY an Mitgesellschafter Z zu übertragen.

Profitipp:

  • Zusammenspiel mit den anderen (zukünftigen) gesellschaftsrechtlichen Verträgen (z.B. Gesellschaftervereinbarungen) beachten
  • Die Beteiligung von Mitarbeitern an einer bestehenden Gesellschaft sollte unbedingt steuerlich geprüft werden! Ggf. virtuelle Anteile in Betracht ziehen

Fazit:

  • Auf jeden Fall das Versprechen auf Anteilsgewährung regeln (mindestens in Textform, z.B. wechselseitige E-Mails)
  • Achtung bei der Formulierung
  • HINWEIS: Die Gewährung von GmbH-Anteilen sollte unbedingt mit dem Steuerberater besprochen werden, da hier unangenehme Überraschungen drohen könnten.